Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Es gelten die nachfolgenden Geschäftsbedingungen für Beauftragung jeglicher Art in der aufgeführten Reihenfolge:

  1. Vertragliche Beauftragung nach der entsprechenden Leistungsbeschreibung
  2. Vergabebedingungen und Sonderbestimmungen für Domains
  3. Systemrichtlinien für Rechenzentrumsleistungen
  4. Datenschutzerklärung
  5. Widerrufsbelehrung

HINWEIS: Aus Gründen der sprachlichen Vereinfachung wird auf die Nennung der drei Geschlechter verzichtet, wo eine geschlechtsneutrale Formulierung nicht möglich war. In diesen Fällen beziehen die verwendeten männlichen Begriffe die weiblichen und diversen Formen ebenso mit ein.


I. Allgemeines und Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Neul – IT (im Folgenden: „wir/uns/NIT“) und dem Kunden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt. Die AGB gelten auch ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die AGB.
  2. Entgegenstehende oder von unseren abweichenden Geschäftsbedingungen unserer Kunden oder Dritter gelten nicht, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen.
  • Wir behalten uns jederzeit eine Änderung der AGB vor. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und die zum dessen Zeitpunkt geltende Fassung der AGB.
    Für Bestandskunden gelten Änderungen nur nach besonderen Anforderungen. Kunden werden in jedem Fall durch uns gesondert informiert, mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen.
    Sollte der Kunde der Änderung vor Inkrafttreten nicht schriftlich widersprechen, sondern weiter unsere Leistungen im Rahmen der geänderten AGB in Anspruch nehmen, gelten diese als akzeptiert. Für den Kunden gelten im Falle des fristgemäßen Widerspruches die früheren AGB weiter; hier sind sowohl der Kunde als auch NIT berechtigt, den Vertrag mit einer ordentlichen Frist zu kündigen. 
  • Die mit bestimmten Produkten verbundenen Sonderbestimmungen sind im Anhang befindlich und gelten für die Übergabe und Nutzung von Software, sowie für weitere besondere Leistungen.
  • Mündliche Nebenabreden sind ausgeschlossen, ferner sind Mitarbeiter oder beauftragte Dritte nicht befugt, Nebenabreden zu treffen.

II. Vertragsabschluss, -dauer, -kündigung und Kommunikation

  1. Der Vertrag kommt durch den Auftrag des Kunden und erst nach unserer Bestätigung zustande.
  2. Telefonische Auskünfte und Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 
    Die veröffentlichten Angebote und deren Leistungsumfang sowie Spezifikationen auf unserer Webseite www.neul-it.de sind maßgeblich. Änderungen bleiben im zumutbaren Rahmen jederzeit vorbehalten.
  3. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, können wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen. Eine Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt keine verbindliche Annahme der Bestellung oder des Auftrages dar. Dabei versichert der Kunde, dass alle von ihm mitgeteilten Daten vollständig und richtig sind.
    Änderungen werden spätestens innerhalb von vierzehn Tagen schriftlich mitgeteilt. Ein Nachweis der Richtigkeit ist auf Verlangen zu erbringen.
  • Wenn nicht vereinbart, werden Verträge auf unbestimmte Zeit geschlossen.
  • Wenn nicht vereinbart, ist der Vertrag von beiden Parteien mit einer Frist von 60 Tagen zum Monatsende, ohne Angabe von Gründen kündbar. Für unsere Kunden können, je nach Leistungsbeschreibung, abweichende Kündigungsfristen gelten. Eine Kündigung kann in Textform per Brief, Fax, E-Mail oder ggf., abhängig vom Produkt, im Administrationsbereich erfolgen.
  • Eine Sperrung oder fristlose Kündigung aus besonderem Grund behalten wir uns vor. Besondere Gründe sind zum Beispiel, wenn der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht nachkommt oder diese gegen andere Kundenpflichten verstößt. Dazu gehören rechtswidrige Inhalte, Inhalte, welche die Sicherheit unserer Infrastruktur gefährden, oder welche den Regelbetrieb beeinträchtigen, Verletzungen der AGB, insbesondere jene zur Nutzung der Dienste und Inhalte.
  • Eine Übertragung der vertraglichen Rechte und Pflichten durch den Kunden auf Dritte bedarf unserer Zustimmung und ist nur in schriftlicher Form möglich. Die Legitimität und Identität muss durch uns geprüft werden und bleibt uns vorbehalten.
  • Ohne ausdrückliches und schriftliches Verlangen durch den Kunden, ist er damit einverstanden, dass Informationen zu laufenden Verträgen per E-Mail übermittelt werden. Es gilt auch für vertrauliche Informationen, wie zum Beispiel Auftragsdaten und Zugangsdaten für beauftragte Leistungen und Produkte. 

III. Leistungsumfang

  1. Der Umfang der vertraglichen Leistung ergibt sich aus der geltenden Angebotsinformation zu Zeitpunkt des Abschlusses und den jeweiligen schriftlichen Vereinbarungen. Eine Änderung, kostenloser Leistungen nach vorheriger Ankündigung, diese einzustellen oder nur noch kostenpflichtig anzubieten, bleibt uns vorbehalten.
  • Wir sind zur Erbringung bestimmter Leistungen auf Infrastruktur Dritter angewiesen, auf welche wir keinen Einfluss haben. Sich daraus ergebende Störungen und Beeinträchtigungen sind nicht auszuschließen und wir übernehmen hierfür keine Haftung.

    Sofern nicht anders vereinbart, gewährleisten wir im Rahmen der uns gegenüber gegebenen Gewährleistungen die Verfügbarkeit der angebotenen Dienste und Leistungen.

    Die Verfügbarkeit von Systemen ist in der Regel mit 99,3% im Jahresmittel gewährleistet. Systeme, Server und Dienste gelten als verfügbar, wenn diese im Wesentlichen betriebsbereit sind. Unterbrechungen durch höhere Gewalt, Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf welche wir keinen Einfluss haben und kurzfristige, zum Betrieb notwendige Unterbrechungen, oder bei Gefährdungslagen durch Missbrauch oder Verdacht, um dessen vorzubeugen oder zu verhindern, gelten ausdrücklich nicht als Störungen im Betrieb.
  • Wartungsarbeiten und Servicearbeiten werden durch uns, zur Aufrechterhaltung der Leistungen und Sicherheit, regelmäßig durchgeführt. 
    Ebenfalls führen Dritte, die Betreiber unserer Infrastruktur diese Arbeiten durch. Der Kunde wird bei zu erwartenden Beeinträchtigungen rechtzeitig durch uns informiert. Nach Möglichkeit legen wir im Interesse unserer Kunden diese Arbeiten auf Zeiten mit geringem Betrieb. Durch notwendige Updates kann sich der erbrachte Leistungsumfang ändern und es können Änderungen im jeweiligem Kundensystem notwendig seien. Soweit möglich, weisen wir Kunden hierauf zuvor hin und sprechen ggf. notwendige Maßnahmen mit diesen ab.  
  • Soweit die Registrierung von Domainnamen Vertragsgegenstand ist, schulden wir lediglich die Vermittlung dessen. Haftung und Gewährleistung für die tatsächliche Zuteilung des bestellten Domainnamen wird ausgeschlossen, da wir keinen Einfluss hierauf haben.
  • Supportleistungen, welche über die Leistungsbeschreibung und schriftlich getroffenen Vereinbarungen hinausgehen, berechnen wir gesondert.

    Soweit nicht anders vereinbart, werden Supportanfragen durch die Beantwortung von Kundenanfragen per E-Mail oder mittels unseres Ticketsystems bearbeitet und Supportleistungen erbracht.

    Hierfür wendet sich der Kunde per E-Mail an support@neul-it.de oder nutzt das Ticket-Portal auf unserer Webseite unter
    https://support.neul-it.de
  • Eine Aufstockung der Leistungen ist auf Wunsch des Kunden möglich. Mögliche anfallende Gebühren können Kunden bei uns erfragen. Die Vertragslaufzeit kann sich hierbei verlängern. Bereits durch den Kunden geleistete Zahlungen können verrechnet werden, es besteht jedoch kein genereller Anspruch darauf.

IV. Preise, Zahlungsbedingungen und -Verzug

  1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk und zuzüglich Verpackung, Porto und Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Leistungen und aktualisierte Preise können den Preislisten unter https://neul-it.deentnommen werden. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. 
  • Zahlungen und Abrechnungen erfolgen je nach Vereinbarung monatlich, vierteljährlich oder jährlich.
  • Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen.
  • Wir sind berechtigt, bei Überschreitung der Zahlungsfrist ab dem Tag der Fälligkeit Verzugszinsen zu berechnen, auch ohne vorherige Mahnung. Die Höhe richtet sich dabei nach den Bestimmungen des §288 BGB und Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt uns vorbehalten.
  • Der Kunde ist verpflichtet, alle anfallenden Gebühren und Steuern zu bezahlen, welche durch seine oder die Nutzung Dritter entstehen.
  • Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Abonnements oder Lieferungen, die drei Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

V. Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

VI. Lieferzeit

  1. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
  2. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
  4. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

VII. Gefahrenübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

VIII. Eigentumsvorbehalt 

  1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.
  2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall. 
  3. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. 
  4. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
  5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.

IX. Datensicherheit, Administrationsrechte und -pflichten des Kunden

  1. Leistungsbereiche mit vollen und alleinige Administrationsrechte, müssen vom Kunden auf eigene Kosten und Gefahr verwaltet und gesichert werden. Der Kunde ist verpflichtet, seine Server so einzurichten und zu verwalten, dass die Integrität und Verfügbarkeit der Netze, Server und Daten Dritter nicht gefährdet werden. 
  2. Für Managed Server ist dem Kunden lediglich eine einfache Nutzungsberechtigung erteilt. Server werden stetig auf Ausfälle überwacht und es wird ein kostenloser Kundensupport für einfache Serviceleistungen gestellt. Umfangreichere Leistungen ab einer Arbeitszeit von 15 Minuten werden von uns mit einer Servicepauschale abgerechnet.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Dienste immer sachgerecht zu nutzen und missbräuchliche und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen. Illegale Aktivitäten und Experimente mit Technologien hierzu sind strikt untersagt! Offene E-Mail-Relais, Bots, DOS/DDOS oder verwandte Systeme auf dem Server zu betreiben, die solche Aktionen durchführen können ist untersagt. Bei Verstößen und Missbrauch behalten wir uns eine sofortige und unangekündigte Sperrung des Servers, sowie die fristlose Kündigung des Vertrags vor.
  4. Die Versendung von Spam-Mails, insbesondere die Versendung unverlangter Werbung an Dritte, Versendung von E-Mails mit falschen oder gefälschten Absenderdaten oder die Verschleierung der Identität des Absenders, sind allesamt untersagt. 
  5. Der Betrieb von Anwendungen zum Mining von Kryptowährungen, Farming, Plotting und ähnliches sind untersagt. Wir sind jederzeit bei Nichtbeachtung zur Sperrung und Kündigung des Vertrages berechtigt.
  6. Der Kunde ist für die Erstellung von Sicherungskopien seiner Daten selbst verantwortlich. Das betrifft alle Daten zur Übermittlung an uns und auf den Servern selbst. 
  7. Vor jeder eigenen oder in Auftrag gegebenen Änderung ist durch den Kunden selbst eine vollständige Datensicherung durchzuführen. Für den Fall eines dennoch auftretenden Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln, bzw. wiederherzustellen.
    Sofern Backups bei uns existieren können diese durch uns gegen eine Gebühr aufgespielt werden.

X. Datenschutz

  1. Datenverarbeitung erfolgt nach Vorgaben der DSGVO. Nähere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung unter https://neul-it.de/Datenschutzerklärung
  2. Wenn der Kunde mit unseren Leistungen personenbezogene Daten Dritter verarbeiten möchte, bleibt allein der Kunde der Verantwortliche im Sinne des Datenschutzes. 
  3. Wir bieten dem Kunden an, einen Auftragsverarbeitungsvertrag zu schließen, ggf. ergänzt durch Standardvertragsklauseln der EU, sofern Produkte bestellt werden, die ihren Standort in einem Drittstaat haben. Wir verarbeiten personenbezogene Daten nur dann als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO, wenn der Kunde mit uns einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung schließt, ein automatischer Vertragsabschluss erfolgt nicht.
  4. Grundsätzlich können wir nicht feststellen, ob der Kunde personenbezogene Daten verarbeitet. Daher ist der Kunde verpflichtet, uns die notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen. Ohne Auftragsverarbeitungsvertrag mit den notwendigen Informationen vom Kunden, gehen wir nicht von der Verarbeitung personenbezogenen Daten Dritter aus und treffen somit keine Maßnahmen aufgrund des Datenschutzrechts.
  5. Nach dem heutigen Stand der Technik gibt es noch keinen allumfassenden Schutz der Daten im Internet, insbesondere bei der Übertragung dieser. Der Kunde haftet für Sicherheit und Sicherung der von ihm übertragenen und gespeicherten Daten selbst.

XI. Nutzung durch Dritte

  1. Der Kunde darf Dritten ein Nutzungsrecht an seinen beauftragten Leistungen einräumen. Der Kunde bleibt alleiniger Vertragspartner und ist für die Einhaltung der vertraglichen Vereinbarungen verantwortlich und stellt sicher, dass sämtliche gesetzliche und vertragliche Bestimmungen eingehalten werden.
  2. Verstößt der Dritte gegen die Mitwirkungspflicht, sind die angegebenen Daten falsch oder unvollständig, ergeben sich anderweitige Probleme, so haftet der Kunde vollumfänglich für alle resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch den Dritten oder andere, an uns gestellt werden.

XII. Dienstnutzung und Inhalte

  1. Der Kunde ist verpflichtet die nationalen und internationalen gesetzlichen Bestimmungen zu überprüfen und einzuhalten.
  2. Insbesondere Telekommunikationsgesetz, Telemediengesetz, Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Wettbewerbs- und Datenschutzrecht, sind allein eigenverantwortlich zu überprüfen und einzuhalten. Der Kunde haftet vollumfänglich für alle resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch andere, an uns gestellt werden.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche gegen geltendes Recht verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen. 
  • Bei Kenntnisnahme zu Verstößen, sind wir nach § 10 TMG verpflichtet, den Kunden zur unverzüglichen Entfernung der Inhalte aufzufordern und berechtigt, den Zugang zu sperren. Der Kunde haftet vollumfänglich für alle resultierenden Schäden und stellt uns darüber hinaus von sämtlichen Ansprüchen frei, die durch andere, an uns gestellt werden.

XIII. Haftung

  1. Die Benutzung aller Dienste erfolgt auf eigene Gefahr. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir für den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal in voller Höhe der monatlichen Produktmiete, nicht aber für entgangenen Gewinn. 
  2. Beschriebene Verstöße durch den Kunden, insbesondere zu gesetzlichen Verboten und Sitten, sind allein seine Verantwortung. Der Kunde haftet uns gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten oder indirekten Schäden, einschließlich Vermögensschäden. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, uns von Ansprüchen Dritter, gleich auf welcher Rechtsgrundlage, freizustellen, auch inklusive aller anfallenden Kosten bezüglich der Rechtsverteidigung.

XIV. Gewährleistung

Bei Warenlieferung gilt für Mängelansprüche eine Verjährungsfrist von 12 Monaten nach erfolgter Lieferung, bei gebrauchter Ware schließen wir jegliche Mängelhaftung aus. Für Schadenersatzansprüche bei Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

XV. Widerrufsbelehrung

Der Kunde hat das Recht, Verträge binnen vierzehn Tagen nach Vertragsschluss ohne Angaben von Gründen zu widerrufen. Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Neul-IT, Alexander Neul, Feldstraße 75, 45968 Gladbeck, Tel.: +49(0)2043/9210931 Fax: +49(0)2043/9210931-9, E-Mail: info@neul-it.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. mit der Post versandter Brief, Telefax, E-Mail oder über den Administrationsbereich) über Ihren Vertragswiderruf informieren. Dafür können Sie das Widerrufsformular unter https://neul-it.de/widerrufsmuster verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

XVI. Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen zu diesem Vertrag, welche wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten, aber mit Ausnahme der sich zusätzlichen ergebenden Kosten, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstatten, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, außer wir vereinbaren übereinstimmend abweichendes. Entgelte wegen dieser Rückzahlung werden in keinem Fall berechnet. Ist die widerrufene Sache eine Dienstleistung, die bei Widerruf schon begonnen hat, so ist der entsprechende anteilige Betrag zu bezahlen.

XVII. Streitbeilegungsverfahren

Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

XVIII. Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen und Pläne, etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Abs. 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.

XIX. Schlussbestimmungen, Salvatorische Klausel

  1. Es gilt deutsches Recht. Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht und des internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.
  • Erfüllungsort und Gerichtsstand aller Streitigkeiten der Parteien ist Gladbeck. Wir sind jedoch immer berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen. Gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu den ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
  • Vertragliche Änderungen bedürfen der Schriftform.
  • Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Dasselbe gilt, wenn und soweit sich in diesem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit rechtlich möglich, dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder dem mutmaßlichen Willen der Parteien entspricht, sofern sie diesen Punkt bedacht hatten.

Gladbeck, 20.02.2023

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